Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 BGB.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Aus Kulanz kann auch Unternehmern bei einzelnen Hinterlegungen solange die hochgeladene Datei noch nicht beim Notar hinterlegt wurde, ein Widerrufsrecht gewährt werden.

Hierfür muss dies vom Kunden per Email bis spätestens bis 09:00 des regulären Abgabe-Tages bei der PriorMart angefragt werden. Der reguläre Abgabetag ist jeweils mittwochs; sollte der Mittwoch auf einem deutschen Feiertag fallen, so ist der Abgabetag der nächste Werktag.

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gem. der folgenden Bestimmungen:

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

   PriorMart GmbH Zimmer Str. 11 10969 Berlin service@priormart.com

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB
   Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und gleichzeitig Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

4. Muster-Widerrufsformular
   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:

   An
   PriorMart GmbH
   Zimmer Str. 11
   10969 Berlin
   service@priormart.com

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   ________________________________________________
   bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________.
   Name des/der Verbraucher(s) ________________________
   Anschrift des/der Verbraucher(s)
   __________________________________________________
   
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________
   Datum ___________
   

   (*) Unzutreffendes streichen.